AKK bei „Anne Will“: „Putin muss an einen harten Punkt stoßen“

Anne Will

„t-online.de“: Ist Angela Merkel im Krim-Konflikt zu schwach?, fragt Anne Will. Annegret Kramp-Karrenbauer meint: Putin wurde noch nicht in seine Grenzen gewiesen – und verrät, ob sie schon vor 2021 Kanzlerin werden will. 


Die Gäste

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalsekretärin und Kandidatin für den Parteivorsitz
  • Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin und designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl
  • Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Herfried Münkler, Politikwissenschaftler und Autor
  • Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent der „Tagesspiegel“-Chefredaktion

Die Positionen

Am Schwarzen Meer eskaliert der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine hat in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die Besatzungen festgenommen. Europa schaut beim Ringen um eine diplomatische Lösung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch ist sie am Ende ihrer politischen Karriere noch stark genug, um Wladimir Putin in die Schranken zu weisen?

Kramp-Karrenbauer plädierte bei Anne Will für mehr Härte gegenüber Russland. Sie sieht die europäischen Partner vor eine Grundsatzfrage gestellt: „Sind wir bereit, völkerrechtswidriges Verhalten dauerhaft zu akzeptieren?“ Die möglicherweise nächste CDU-Chefin will an den Sanktionen gegen Russland festhalten und neue Strafmaßnahmen prüfen. Dazu könnte es gehören, dass russische Schiffe aus dem Asowschen Meer europäische und eventuell auch US-amerikanische Häfen nicht mehr anlaufen dürfen.

„Ehrlich gesagt: Das ist albern“, meinte hingegen Bartsch zur demoralisierenden Wirkung solcher Schritte auf die russische Bevölkerung. Aktuell sei wieder die Diplomatie gefragt. Lieber solle man zum 100. Mal sprechen, „bevor man das erste Mal schießt“. Von Marschall hingegen forderte Taten. Er plädierte an die Bundesregierung, die Unterstützung für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zurückzuziehen. Sie soll ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland bringen. Bislang geschieht das auf dem Landweg unter anderem durch die Ukraine.

Von Barley gab es eine klare Absage: „Die politische Unterstützung jetzt zu entziehen, wäre erstens heuchlerisch, weil wir das Projekt energiepolitisch brauchen und zweitens auch eine reine Symbolpolitik.“ Die Bundesjustizministerin unterstrich die Bedeutung der Diplomatie und kleiner Fortschritte. „Man muss auch mit unangenehmen Partnern sprechen“, betonte Barley. Sie sah wie Bartsch noch Aufklärungsbedarf dazu, wie es genau zu der Eskalation gekommen war und wer wen provoziert hat.

Der Aufreger des Abends

Der Ruf nach Diplomatie und Ausgewogenheit ließ bei von Marschall sichtlich den Blutdruck steigen. Für ihn ist die Schuldfrage im aktuellen Konflikt eindeutig. Fast hing der Vorwurf des Appeasement im Raum. „Was ist da zu klären? Das ist mir nicht richtig klar“, fragte der Journalist aufgebracht an Barley und Bartsch gerichtet. „Ich werde da etwas unruhig, wenn wir nicht mehr bereit sind, einen kriegerischen Akt einen kriegerischen Akt zu nennen. Diese Sprache der Diplomatie, wo alle irgendwie ein bisschen Unrecht haben: Damit macht man sich zum Komplizen der Rechtsbrecher.“

 

Das Zitat des Abends

Ein ums andere Mal wollte Will von Kramp-Karrenbauer wissen: Würde sie härter als Merkel gegen Putin vorgehen? Die Generalsekretärin, die sich am Freitag zur CDU-Chefin wählen lassen will, vermied ein klares Ja. Aber sie sagte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Wladimir Putin solange diesen Konflikt vor Ort weiter treiben wird, solange er nicht an einen harten Punkt stößt.“ Dieser harte Punkt sei bislang nicht erreicht worden. Für Kramp-Karrenbauer könnte das Einlaufverbot für russische Schiffe ein Schritt sein, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Putin habe es sich selbst zuzuschreiben, wenn Nord Stream 2 nun in Europa deutlicher infrage gestellt werde: „Meine Haltung ist, dass wir durch das Verhalten Putins die Sorgen und Ängste anderer europäischer Staaten, auch der Ukraine, sehr viel stärker in Deutschland wahrnehmen müssen.“

An anderer Stelle äußerte sich Kramp-Karrenbauer eindeutig zu ihren Karriereambitionen. Nein, sie werde Merkel nicht dazu drängen, schneller das Amt der Kanzlerin niederzulegen. „Wir haben eine Kanzlerin und wenn es nach mir geht, bleibt sie auch bis zum Ende dieser Legislaturperiode Kanzlerin“, sagte die CDU-Politikerin. Merkel habe ihre Bereitschaft erklärt, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben. „Meine Aufgabe, wenn ich Parteivorsitzende werden würde, sehe ich auch darin, dafür zu sorgen, dass wir eine vertragstreue Regierungspartei sind.“

 

Der Faktencheck

Etwa 20 Schiffe sind aktuell in der Ostsee dabei, die Stahlrohre für Nord Stream 2 zu verlegen. Ab Ende 2019 soll die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Milliardenprojekt wird unter anderem von Gazprom, der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall und Uniper finanziert. Das Unternehmen wirbt mit Versorgungssicherheit und bis zu 13 Prozent niedrigeren Gaspreisen in der EU bis 2020.

Die Ukraine hingegen bangt um die rund zwei Milliarden Euro, die sie jedes Jahr für den Gastransit nach Europa einnimmt. Auch Polen, die baltischen Länder sowie die USA (bei der Gaslieferung ein Konkurrent Russlands) kritisieren das Projekt. Deutsche Spitzenpolitiker, darunter Norbert Röttgen (CDU), warnten: Nord Stream 2 schwächt die Ukraine, stärkt Russland und schadet Europa.


Quelle:
t-online.de (3. Dezember 2018)

Bild:
NDR / Wolfgang Borrs

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